Allgemeine Vertragsbedingungen der MOSER HOLZBAU GMBH

Präambel  
Vertragsgrundlage für, von der MOSER HOLZBAU GMBH übernommene Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Des Weiteren gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Anwendbares Recht
Es findet italienische  Recht Anwendung, insbesondere das des Zivilgesetzbuch sowie anderer einschlägiger Gesetzesbestimmungen.
Es findet auch in jenen Fällen das  italienische Recht Anwendung, sofern unsere geschätzten Kunden ihren Wohn- bzw. Firmensitz nicht in Italien haben bzw. die, seitens der MOSER HOLZBAU GMBH zu erbringende Leistung außerhalb des italienischen Hoheitsgebiets zu erfolgen hat. Hiermit erklären die Vertragsparteien ausdrücklich, etwaige einschlägige Bestimmungen des internationalen Privatrechtes zu Gunsten des italienischen Rechts zu derogieren bzw. außer Kraft zu setzen.

Zustandekommen des Vertrages
Der vorliegende Vertrag ist für den Auftraggeber ab dem Datum der Unterschrift bindend, wird für die MOSER HOLZBAU GMBH erst ab dem Moment der effektiven Annahme verpflichtend. Das Angebot sowie etwaige Zeichnungen und Pläne bleiben mit allen Teilen geistiges Eigentum der MOSER HOLZBAU GMBH. Die Weitergabe oder sonstige Verwendung ist nicht gestattet. Nebenabreden und Änderungen des geschlossenen Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung der MOSER HOLZBAU GMBH. Etwaige mündliche Abreden bzw. Toleranzverhalten haben keinerlei rechtliche Relevanz.

Preise
Die geltenden Preise sind den aktuellen Angeboten oder Auftragsbestätigungen /Werkverträgen der MOSER HOLZBAU GMBH  zu entnehmen. Alle Preise  in den  Angeboten/Auftragsbestätigungen/Werkverträgen der MOSER HOLZBAU GMBH  sind ohne gesetzliche Mehrwertsteuer angegeben. Die Fakturierung mittels eines niedrigeren MwSt.-Satzes erfolgt nur bei Vorlage der hierfür notwendigen Erklärungen/Dokumente durch den Auftraggeber. Etwaige Strafen  aus diesem Rechtsgrund gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.
Dem Angebot der MOSER HOLZBAU GMBH liegen die im Moment des Vertragsabschlusses gültigen Tariflöhne, Material- und Transportpreise zugrunde. Ihre Änderung berechtigt die MOSER HOLZBAU GMBH  zu entsprechenden Preisberichtigungen.  

Zusätzlich bzw. nachträglich in Auftrag gegebene Arbeiten, welche nicht im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.


Zahlungsbedingungen

Die MOSER HOLZBAU GMBH ist  berechtigt  Abschlags- und Teilrechnungen nach Baufortschritt zu legen. Alle (Teil-) Rechnungen sind bei Sicht  nach Erhalt und ohne jeglichen Abzug fällig. Die genauen Zahlungsziele sind den aktuellen Angeboten oder Auftragsbestätigungen /Werkverträgen  zu entnehmen. Bei Nichtbezahlung hat die Moser Holzbau GmbH das Recht die entsprechenden gerichtlichen Schritte einzuleiten.
Im Falle von Säumigkeit laut Vereinbarung in der Auftragsbestätigung/ Werkvertrag kommen die Verzugszinsen laut ges. vertr. Dekret vom 09.10.2002 Nr. 231 zur Anwendung.   

Rechte der MOSER HOLZBAU GMBH
In Anwendung des Art. 1461 ZGB  hat die MOSER HOLZBAU GMBH das Recht, die Erbringung der von ihr geschuldeten Leistung auszusetzen, wenn die Vermögenslage des Vertragspartners sich verändert, sodass  die Erlangung der Gegenleistung gefährdet ist. Dies gilt auch für den Fall, dass (Teil-) Rechnungen der MOSER HOLZBAU GMBH durch den Auftraggeber nicht oder nur zum Teil bezahlt worden sind. In diesen Fällen  hat die Vertragspartei der MOSER HOLZBAU GMBH  keinerlei Recht auf wie auch immer gearteten  Schadenersatz. Für den Fall, dass der Konkurs gegenüber dem Auftraggeber erklärt werden sollte, so gilt der vorliegende Vertrag kraft Gesetzes als aufgelöst.

Transport
Bei Verkauf ab Werk erfolgt der Transport sämtlicher Waren ab der Produktionsstätte bis zu dem, vom Auftraggeber genannten Bestimmungsort, auf Risiko des Auftraggebers. Übernimmt die MOSER HOLZBAU GMBH auch die Montage bleibt das Risiko des Transportes bei der MOSER HOLZBAU GMBH. Bei Transporten durch einen Frächter  erlöscht jegliches Risiko der MOSER HOLZBAU GMBH in Bezug auf Transport und Verladung im Moment der Übergabe der Ware an den Frächter. Die Abladekosten gehen zu ausschließlichen Lasten des Auftraggebers, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart.

Abnahme, Garantie und Haftung
Die Haftung und Gewährleistung der MOSER HOLZBAU GMBH gilt nur für Leistungen, deren Beauftragung bzw. Anordnungen seitens der Geschäftsführung oder die von dieser beauftragte Bauleitung rechtswirksam ergangen ist. Nach 10 Tage ab Übergabe gelten die Leistungen der MOSER HOLZBAU GMBH als angenommen.


Eigentumsvorbehalt
Die MOSER HOLZBAU GMBH behält sich das Eigentum an sämtlichen, von Ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung Ihrer Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor. Der Auftraggeber erwirbt das Eigentum erst mit Entrichtung der Saldozahlung. Er übernimmt jedoch die Wag und Gefahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Der Auftraggeber übernimmt alle Pflichten eines Verwahrers. Im Falle der Auflösung des vorliegenden Vertrages behält die MOSER HOLZBAU GMBH etwaige An- bzw. Teilzahlungen als Schadenersatz ein, dies vorbehaltlich der Forderung des höheren Schadens.

Datenschutz
Aufträge und damit zusammenhängende Dokumente werden von der MOSER HOLZBAU GMBH vertraulich behandelt. Der Auftraggeber erteilt im Sinne des Datenschutzkodexes LD 196/2003die Ermächtigung zur Bearbeitung der personenbezogenen Daten.

Gerichtsstand
Die Vertragsparteien vereinbaren als Gerichtsstand für sämtliche, den vorliegenden Vertrag sowie dessen Anwendung und/oder Interpretation bestreffende Streitigkeiten das Landesgericht Bozen - Aussenstelle Bruneck.


Der Auftraggeber  erklärt ausdrücklich die vorliegenden allgemeinen Vertragsbedingungen, welche einen wesentlichen und integrierenden Bestandteil des Vertrages mit der MOSER HOLZBAU GMBH bilden, zur Kenntnis genommen zu haben und zu akzeptieren.